Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 775/23 entschieden, dass die Stadt Wachtendonk der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen durfte und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 12.07.2023 ergibt sich: Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 21 K 2136/18, 21 K 1384/19, 21 K 1404/19, 21 K 1407/19, 21 K 1408/19, 21 K 1409/19, 21 K 1410/19 eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 33/23 vom 13.07.2023 ergibt sich: Die […]