Behörde Archive - Seite 58 von 646 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juli 2023 -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]

28. Juli 2023 -

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen OVG 4 S 11/23 die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/23 vom 27.07.2023 ergibt […]

27. Juli 2023 -

Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2287/22.TR entschieden, dass eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Beamtin […]

27. Juli 2023 -

Behörde

Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 425/22.MZ entschieden, dass die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders grundsätzlich auch dann zu tragen sind, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

27. Juli 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

25. Juli 2023 -

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 8330/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf es zu Recht abgelehnt hat, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Aus […]

25. Juli 2023 -

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 2957/23 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden weckt und damit die Klage des Polizeibeamten gegen […]

25. Juli 2023 -

Behörde

Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 24.07.2023 zu den Aktenzeichen 20 L 835/23 und 20 L 836/23 entschieden, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines […]

24. Juli 2023 -

Behörde

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 5. Juli 2022 – 2 K 134/19 und 2 K 137/19 -, vom 19. Juli 2022 – 2 K 117/19 und 2 K 133/19 – und vom 27. Juni 2023 – Az: 2 K 138/19 – mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete […]

20. Juli 2023 -

Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Schlossgrabenfest 2023

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 17.07.2023 zum Aktenzeichen 11 B 787/23 entschieden, dass die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 ohne Erfolg bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 14/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Mit Beschluss vom […]

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