Behörde Archive - Seite 57 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. August 2023 -

Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte mit Urteil vom 02.08.2023 zum Aktenzeichen 8 A 616/18 die Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2023 vom 02.08.2023 ergibt sich: Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

31. Juli 2023 -

„Randale und Freunde“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2023 zum Aktenzeichen 9 L 1409/23 entschieden, dass die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Köln vom 28.07.2023 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli […]

31. Juli 2023 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 26/23.NW die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht […]

28. Juli 2023 -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]

28. Juli 2023 -

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen OVG 4 S 11/23 die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/23 vom 27.07.2023 ergibt […]

27. Juli 2023 -

Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2287/22.TR entschieden, dass eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Beamtin […]

27. Juli 2023 -

Behörde

Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 425/22.MZ entschieden, dass die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders grundsätzlich auch dann zu tragen sind, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

27. Juli 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

25. Juli 2023 -

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 8330/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf es zu Recht abgelehnt hat, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Aus […]

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