Behörde Archive - Seite 56 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. August 2023 -

AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen den Stadtrat der Stadt Halle wegen Besetzung der Ausschüsse

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 zum Aktenzeichen 3 A 180/20 HAL festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4/2023 vom […]

10. August 2023 -

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Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 10. August 2023 zu den Aktenzeichen OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem […]

10. August 2023 -

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Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 5 K 1403/21 entscheiden, dass die Erhebung von Einkommensteuern sachlich unbillig sein kann, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.08.2023 ergibt […]

09. August 2023 -

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 08.08.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 371/23 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 10/2023 vom 09.08.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem […]

09. August 2023 -

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Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.08.2023 zum Aktenzeichen 9 B 194/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verpflichtet ist, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine […]

08. August 2023 -

Eilantrag gegen Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in Trier erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen 7 L 2485/23 entscheiden, dass ein Eilantrag eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Trier gegen die Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in „Platz der Menschenwürde“ abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des Nr. 15/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Im September 2011 wurde der Platz „Windstraße/Hinter dem Dom“ in […]

07. August 2023 -

Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 237/23.WI entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 10/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und […]

04. August 2023 -

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2023 zum Aktenzeichen 8 B 760/23 (Winklerweg) und 8 B 763/23 (Gonellastraße) entschieden, dass auf den Straßen weiter Tempo 30 gilt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom […]

04. August 2023 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. August 2023 zum Aktenzeichen III ZR 54/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

03. August 2023 -

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Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. August 2023 zum Aktenzeichen 20 N 20.2861 festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.08.2023 ergibt sich: Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn […]

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