Behörde Archive - Seite 55 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2023 -

Nutzungsuntersagung für den Campingplatz „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 4 B 70/23 MD entschieden, dass der Eilantrag abgelehnt wird, soweit er sich gegen die Nutzungsuntersagung richtete, da für den Campingplatz als bauliche Gesamtanlage weder die erforderliche(n) Baugenehmigung(en) noch ein Bebauungsplan für das Gebiet vorläge und die Anlage auch im Übrigen nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. […]

22. August 2023 -

Kein Geldautomat auf Gehweg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 K 342.18 und 1 K 98.19 entschieden, dass die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft, die ein bundesweites […]

22. August 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1373/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet. Die Verurteilung des […]

22. August 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen 6 A 3.21 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit […]

21. August 2023 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

17. August 2023 -

Behörde

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.06.2023 zum Aktenzeichen VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern […]

14. August 2023 -

AfD-Mitglieder dürfen Waffe behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 zum Aktenzeichen 1 E 564/23 Ge dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet. Mit dem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der […]

14. August 2023 -

Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 9./10. August 2023 zu den Aktenzeichen 35 L 137/23 und 35 L 96/23 entscheiden, dass die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 voraussichtlich rechtswidrig war. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. […]

12. August 2023 -

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 7 A 140/22 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 10.08.2023 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeikommissar, ist seit Ende des Jahres 2021 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2017 war er nach […]

11. August 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1253/23.TR entschieden, dass die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an […]

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