Behörde Archive - Seite 54 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2023 -

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.08.2023 zum Aktenzeichen 6 L 676/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, mit dem die Stadt Münster verpflichtet werden sollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Aus der […]

30. August 2023 -

Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.22 entschieden, dass nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar ist, nicht auch für […]

30. August 2023 -

Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 64.22 entschieden, dass die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung […]

30. August 2023 -

Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 60.22 entschieden, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. […]

30. August 2023 -

Behörde

Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30.08.2023 zum Aktenzeichen 20 A 2355/20 entschieden, dass ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom30.08.2023 ergibt sich: Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher […]

30. August 2023 -

Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29.08.2023 zum Aktenzeichen 15 A 3204/20 entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, nicht verpflichtet sind, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des […]

30. August 2023 -

Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 2 B 987/23 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2023 vom 30.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem […]

25. August 2023 -

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 29 K 329/21 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren muss und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte […]

25. August 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 22/17 eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorlage […]

25. August 2023 -

Behörde

Erfolgreiche Anfechtungsklagen einer Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern gegen die Festsetzung der Kreisumlage und der Verbandsgemeindeumlage

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 10 A 10425/19.OVG (Kreisumlage) und 10 A 10426/19.OVG (Verbandsgemeindeumlage) entschieden, dass der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und der Bescheid über die von ihr an die Verbandsgemeinde Otterbach zu […]

Rechtstipps zum Thema Behörde