Behörde Archive - Seite 53 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. September 2023 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]

06. September 2023 -

Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom 05.09.2023 zum Aktenzeichen 4 L 1374/23 entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach „Interkulturelle Kompetenz“ voraussichtlich rechtswidrig ergangen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt. Damit kann die Antragstellerin ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) vorläufig […]

06. September 2023 -

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 7 B 10593/23.OVG entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin […]

06. September 2023 -

Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 8 L 1974/23.GI den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.09.2023 ergibt sich: Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen […]

06. September 2023 -

Führerscheinentzug: Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 6 K 2554/22.GI der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Aus der […]

06. September 2023 -

Behörde

Keine regionale Wirtschaftsförderung für das „Wasserhaus“ an der Rummelsburger Bucht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. September 2023 zum Aktenzeichen 26 K 251/22 entschieden, dass die Investitionsbank Berlin bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen darf, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

05. September 2023 -

Bebauungsplanänderung der Stadt Montabaur unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 20. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 1 C 10231/22OVG und 1 C 10232/21.OVG entschieden, dass die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: […]

01. September 2023 -

Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

01. September 2023 -

Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen OVG 10 N 17/21 in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20/23 vom […]

31. August 2023 -

Behörde

Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen 20 A 2384/20 entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines […]

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