Behörde Archive - Seite 52 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. September 2023 -

Kugelschuss ist zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.KO entschieden, dass das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern das Kugelschussverfahren ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2023 vom 04.08.2023 ergibt sich: Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender […]

14. September 2023 -

Behörde

Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen 7 VR 4.23 den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2023 […]

13. September 2023 -

Denkmaleigenschaft von zwei Gebäuden in Koblenz bestätigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 1084/22.KO entschieden, dass die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 Baudenkmäler sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei […]

13. September 2023 -

Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 77/23.KO entschieden, dass der Westerwaldkreis die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25//2023 ergibt sich: Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das […]

13. September 2023 -

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 172/23.KO entschieden, dass der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 12.09.2023 ergibt sich: Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für […]

11. September 2023 -

Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 08.09.2023 zum Aktenzeichen 1 K 339/23 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die […]

11. September 2023 -

Behörde

Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Das Oberverwaltungsgericht hat am 08.09.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3042/19 Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2023 ergibt sich: Die Rücknahmebescheide hatte […]

08. September 2023 -

Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich – Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteilen vom 06.09.2023 zu den Aktenzeichen 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 entschieden, dass die Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich sind, da die Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin unzulässig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat […]

07. September 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1088/23 die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung Nr. 79/2023 vom 7. September 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die […]

07. September 2023 -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R entschieden, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2023 vom 07.09.2023 ergibt sich: Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus […]

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