Behörde Archive - Seite 50 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2023 zu den Aktenzeichen 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23 entschieden, dass mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen […]

17. Oktober 2023 -

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zum Aktenzeichen 2 B 1423/23 entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplanten Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 247/22.T und Beschluss vom 9. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 1883/22.T entschieden, dass die von der Vorhabenträgerin für Oktober 2023 geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald durchgeführt werden können. Damit waren zwei Anträge des Regierungspräsidiums Kassel und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Protestcamp in Gießen muss weichen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 B 1353/23 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023 (9 L 2430/23.GI) […]

17. Oktober 2023 -

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. September 2023 zum Aktenzeichen 15 K 417/21 entschieden, dass ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nicht berechtigt, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Aus […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Der Bundesfinanzhof hat mir Urteil vom 26.07.2023 zum Aktenzeichen II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des […]

22. September 2023 -

Behörde

Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen: 6 B 10622/23.OVG entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2023 […]

21. September 2023 -

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 120/22 die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2023 vom 20.09.2023 ergibt sich: Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern […]

20. September 2023 -

Behörde

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ überwiegend erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2023 zum Aktenzeichen 6 A 12.21 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter rechtmäßig ist. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die „Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region“, […]

Rechtstipps zum Thema Behörde