Behörde Archive - Seite 5 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

11. Oktober 2024 -

Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 3 C 3.23 entschieden, dass gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder […]

11. Oktober 2024 -

Behörde

Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen 18 B 950/24 die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.10.2024 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

10. Oktober 2024 -

Wasserschutzgebietsverordnung „Hohe Ward“ in Münster teilweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 10.10.2024 zum Aktenzeichen 20 D 159/21.NE auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden, dass die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Hohe Ward“ der Stadtwerke Münster GmbH teilweise unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRw vom […]

10. Oktober 2024 -

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.19 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des […]

10. Oktober 2024 -

Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen III R 41/22 entschieden, dass die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen ist, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an […]

10. Oktober 2024 -

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.08.2024 zum Aktenzeichen IX R 31/23 entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 039/24 vom […]

07. Oktober 2024 -

Behörde

Die Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf am 7. Oktober 2024 in Frankfurt stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.10.2024 zum Aktenzeichen 8 B 1898/24 entschieden, dass die für heute geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt am Main stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 18/2024 vom 07.10.2024 ergibt sich: Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 hatte […]

07. Oktober 2024 -

Behörde

Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.10.2024 zum Aktenzeichen 5 L 3492/24.F entschieden, dass der Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 17/2024 vom 04.10.2024 ergibt sich: Mit heute zugestelltem Beschluss der […]

07. Oktober 2024 -

Eine Behörde kann die Klagefrist nicht wirksam verlängern

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 02.09.2024 zum Aktenzeichen 6 A 33/23 MD entschieden, dass eine Behörde die Klagefrist nicht wirksam verlängern kann. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 03/2024 vom 04.10.2024 ergibt sich: In einem Verfahren, in dem es inhaltlich um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfe ging, hatte sich die Klägerin einige Zeit […]

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