Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen IV R 6/22 entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 014/25 vom 13.03.2025 ergibt sich: § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt, dass Verluste im Zusammenhang mit […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.10.2024 zum Aktenzeichen I R 16/20 entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) -ausschließlich- bei […]

Der Bundesfinanzhof hat Urteil vom 24.10.2024 zum Aktenzeichen I R 36/22 entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 9. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10210/23.OVG entschieden, dass die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 4/2025 vom 10.03.2025 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des beklagten […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 21 L 2376/24 entschieden, dass ein in Gaza wohnhafter Antragsteller keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP hat und damit einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.03.2025 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. März 2025 zum Aktenzeichen 10 C 1.24 und mit Beschluss vom 06. März 2025 zum Aktenzeichen 10 C 5.25 entschieden, dass die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern müssen. Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union […]