Behörde Archive - Seite 49 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Oktober 2023 -

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R entschieden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraussetzt. An dieser fehlt es bislang. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 34/2023 […]

20. Oktober 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2219/20 die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des […]

19. Oktober 2023 -

Behörde

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 C 6.22 entschieden, dass derjenige, der in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese […]

19. Oktober 2023 -

Behörde

BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere Ausnahmegenehmigung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 11 L 276/23 entschieden, dass Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2023 vom 19.10.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin, ein in Berlin ansässiges Taxiunternehmen, war im Besitz […]

18. Oktober 2023 -

Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1593/23 entschieden, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst nicht neu besetzt werden kann und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 17.10.2023 ergibt sich: Die seit dem […]

17. Oktober 2023 -

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 L 532/23.MZ auf den Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (vorläufig) nicht verpflichtet ist, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren […]

17. Oktober 2023 -

Ehrang: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 26. September 2023 – 5 L 3212/23 u.a. insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17/2023 vom 04.10.2023 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer von […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Bürgerbegehren „eXhaus bleibt!“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen 7 K 1271/23.TR die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier […]

17. Oktober 2023 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1907/23 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine […]

17. Oktober 2023 -

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit zwei Urteilen vom 04.10.2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, unzulässig ist und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 04.10.2023 […]

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