Behörde Archive - Seite 48 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. November 2023 -

Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1327/23.WI über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags vorgetragen, dass das […]

01. November 2023 -

Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 S 21/22 das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten […]

31. Oktober 2023 -

Behörde

Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 6 K 58/23 entschieden, dass die Stadt Aachen die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen muss, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG […]

30. Oktober 2023 -

Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt – Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin wird zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 1 B 146/23 entschieden, dass keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt erfolgt und eine im Auswahlverfahren unterlegene Bewerberin keinen Anspruch hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 30.10.2023 ergibt sich: Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von […]

27. Oktober 2023 -

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.22 entschieden, dass die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar ist (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG – in […]

27. Oktober 2023 -

Behörde

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 3 M 72/23 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 16/2023 vom 27.10.2023 ergibt sich: Die in Malta […]

26. Oktober 2023 -

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Das Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Akten III R 59/20 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sind und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: […]

26. Oktober 2023 -

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen 11 A 339/23 entschieden, dass für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Aus der […]

24. Oktober 2023 -

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig

Das Bundessozialgericht hat am 24.10.2023 zum Aktenzeichen B 12 R 9/21 R entschieden, dass ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des […]

24. Oktober 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 ergibt […]

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