Behörde Archive - Seite 47 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2023 -

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

09. November 2023 -

Behörde

Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 9 K 207/23.TR entschieden, dass die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt in Wellen das größte Bergwerk in […]

09. November 2023 -

Behörde

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 C 35.22 entschieden, dass mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Pressemitteilung Nr. 82/2023 vom 09.11.2023 Das Bundesamt für Migration […]

09. November 2023 -

Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

08. November 2023 -

Klage eines Bordell- und Gaststättenbetreibers im Stuttgarter Leonhardsviertel erfolgreich – Gaststätte (Table-Dance-Bar) im selben Gebäude wie Bordell ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 4 K 4593/21 entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.11.2023 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel […]

08. November 2023 -

Behörde

Eilanträge auf Neuberechnung der Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels nach dem Rettungsdienstgesetz erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 16 K 5276/23 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 – 6 S 2249/22 – zu berechnen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart […]

07. November 2023 -

Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1566/23.WI über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am 16.10.2023 erteilt, ist jedoch noch […]

07. November 2023 -

Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 2 U 5/23 entschieden, dass die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten erst dann einen Mangel begründet, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist und damit Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt […]

07. November 2023 -

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2023 zum Aktenzeichen 3 C 8.22 entschieden, dass die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar […]

02. November 2023 -

Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen IX K 1/21 entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren […]

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