Behörde Archive - Seite 46 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2023 -

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

14. November 2023 -

Behörde

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 K 2236/23.TR die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2023 vom […]

14. November 2023 -

Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer BVV-Verordneten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen VerfGH 38/23 über einen Einspruch betreffend die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 13.11.2023 ergibt sich: Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer […]

12. November 2023 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: Verwaltungsgericht lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 23 M 53/23 einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusenim Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss vom 06.11.2023. Aus […]

12. November 2023 -

Verteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.11.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet ist. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen […]

10. November 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2023 zum Aktenzeichen 10 A 3.23 entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2023 vom 09.11.2023 ergibt […]

10. November 2023 -

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 1 K 1234/22 entschieden, dass wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz zahlen, dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens mindert. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10. November 2023 ergibt sich: Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an […]

10. November 2023 -

Behörde

Versammlung bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1578/23 entschieden, dass die Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 22/2023 vom 10.11.2023 ergibt sich: Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen […]

10. November 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 1 B 186/23 MD entschieden, dass ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 13/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Polizeiinspektion Magdeburg hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde eine für den morgigen Freitag angemeldete Versammlung unter dem Thema „Forderung […]

10. November 2023 -

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

Rechtstipps zum Thema Behörde