Behörde Archive - Seite 45 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

17. November 2023 -

Behörde

Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschlüssen vom 14.11.2023 zu den Aktenzeichen 1 B 228/23, 1 B 229/23 und 1 B 238/23 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom […]

16. November 2023 -

Behörde

Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit, Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 253/22 entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2023 vom 16.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, […]

16. November 2023 -

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

15. November 2023 -

Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 K 415/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit rund 20 Jahren Mitglied des THW, zuletzt in der Funktion eines Schirrmeisters. Weil er außerdem […]

15. November 2023 -

Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

15. November 2023 -

Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1181/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten […]

15. November 2023 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

15. November 2023 -

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

14. November 2023 -

Behörde

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 K 2236/23.TR die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2023 vom […]

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