Behörde Archive - Seite 44 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2023 -

Behörde

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 zu den Aktenzeichen 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung Hess. VGH Nr. 24/2023 vom 30.11.2023 ergibt sich: Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen […]

30. November 2023 -

Behörde

Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil zu den Aktenzeichen 11 A 11/22, 11 A 27/22 und 11 A 1/23 den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die […]

30. November 2023 -

Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 28 K 8865/22 entschieden, dass die die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW […]

30. November 2023 -

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2023 zum Aktenzeichen VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung […]

27. November 2023 -

Behörde

Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1662/23 entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 23/2023 vom 27.11.2023 ergibt sich: Mit Verfügung vom 23. November 2023 hatte die Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller und […]

27. November 2023 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.12.2022 zu den Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder sind. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.11.2023 ergibt sich: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden […]

23. November 2023 -

Behörde

Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 7 K 193/22 entschieden, dass ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der […]

23. November 2023 -

Anerkennung von Presseausweisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.23 entschieden, dass ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89/2023 vom 23.11.2023 ergibt sich: Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre […]

22. November 2023 -

Kein Vertrieb von Produkten mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

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