Behörde Archive - Seite 43 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Dezember 2023 -

Behörde

Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 148/23.GI bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. […]

06. Dezember 2023 -

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 05.12.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 10/21 R entschieden, dass ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert ist, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 40/2023 vom 05.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war […]

06. Dezember 2023 -

Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 6.12.2023 zum Aktenzeichen 12 U 78/22 entschieden, dass der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte dem Land Hessen Gelder erstatten muss, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 69/2023 […]

05. Dezember 2023 -

Ist es einem Ausländer mit in Deutschland aufenthaltsberechtigten Kindern betreffend die Nachholung des Visumverfahrens zuzumuten ins Heimatland zurück zu müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 441/23 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der 1984 geborene Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehörigkeit reiste 2012 […]

05. Dezember 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2023zum Aktenzeichen 2 BvL 12/20 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Aus der Pressemitteilung […]

04. Dezember 2023 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 K 77/21 entschieden, dass die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verfassungswidrig ist. Sie verstößt nach Auffassung des gegen […]

04. Dezember 2023 -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. November 2023 zum Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG entscheiden, dass der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee – mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. […]

04. Dezember 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.12.2023 zum Aktenzeichen 18 L 3167/23 entschieden, dass der Eilantrag des Veranstalters der pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die ihm auferlegte Beschränkungen erfolglos bleibt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt die Aggression“ ist rechtmäßig. Der weitergehende Antrag ist bereits unzulässig. Aus […]

04. Dezember 2023 -

Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 01.12.2023 zum Aktenzeichen 12 E 832/23 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht hat und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Aus der […]

01. Dezember 2023 -

Behörde

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 zu den Aktenzeichen 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung Hess. VGH Nr. 24/2023 vom 30.11.2023 ergibt sich: Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen […]

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