Behörde Archive - Seite 4 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Oktober 2024 -

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 A 3/24 die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

23. Oktober 2024 -

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 23.10.2024 ergibt sich: Im April 2021 veröffentlichte die […]

22. Oktober 2024 -

Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 16. September 2024 zum Aktenzeichen 4 K 2658/23.GI u.a. mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.10.2024 ergibt sich: Die in […]

21. Oktober 2024 -

Behörde

Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.10.2024 zum Aktenzeichen 11 D 40/24.AK entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf rechtswidrig ist und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.10.2024 ergibt sich: Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen Ausbau der […]

19. Oktober 2024 -

Behörde

Zu auffällig gestaltetes Grad verstößt gegen Friedhofsatzung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 07.10.2024 zum Aktenzeichen 1 S 800/24 entschieden, dass ein mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt einer Person in leuchtendem weiß, gelb, orange und rot errichten, verstößt gegen Friedhofssatzung. Nach § 15 FS müssen Grabmale und sonstige Grabausstattungen „der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in […]

19. Oktober 2024 -

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 K 140/24.MZ entschieden, dass die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt auch dann übernommen werden müssen, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses […]

19. Oktober 2024 -

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

19. Oktober 2024 -

Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2687/23.GI mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin war von 2018 […]

16. Oktober 2024 -

Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 746/23.MZ entschieden, dass wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen einschränkt, für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 08/2024 vom 16.10.2024 […]

16. Oktober 2024 -

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 8 C 8.22 und 8 C 7.22 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2024 vom 16.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen […]

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