Behörde Archive - Seite 4 von 660 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. März 2025 -

Behörde

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. März 2025 zum Aktenzeichen 10 C 1.24 und mit Beschluss vom 06. März 2025 zum Aktenzeichen 10 C 5.25 entschieden, dass die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern müssen. Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union […]

05. März 2025 -

Feuer entfacht in der Schul-Umkleide: Skifahrt nach Österreich fällt aus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 47/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden und damit diese schulische Ordnungsmaßnahme gebilligt. Aus der Pressemitteilung des […]

03. März 2025 -

Rechtspfleger verliert Job

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.09.2024 zum Aktenzeichen 28 K 263/22.WI.D entschieden, dass das ein Rechtspfleger aus dem Dienstverhältnis entlassen werden darf, der zu bearbeitende Akten entsorgte. Ein unter massivem Stress stehender Rechtspfleger, der zudem mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte, sah sich im Jahr 2015 in einer ausweglosen Situation. Angesichts der großen […]

03. März 2025 -

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 26 L 288/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht hindern, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2025 vom 03.03.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme […]

03. März 2025 -

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 P 5.23 entschieden, dass die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2025 […]

28. Februar 2025 -

Behörde

EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 C 18.23 entschieden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt in dem ersten […]

28. Februar 2025 -

Behörde

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 C 13.23 entschieden, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) keine Volljährigkeit des Ausländers voraussetzt. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Aus […]

27. Februar 2025 -

Behörde

Umweltverbandsklage gegen den Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 545 im Bienwald abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RK Nr. 3/2025 vom 26.02.2025 […]

27. Februar 2025 -

Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ha mit Urteil vom 15.08.2024 zum Aktenzeichen 3 O 88/24 entschieden, dass die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, abgewiesen wird. Das Landgericht hat dabei festgestellt, dass die zuständige Gemeinde eine Straße wegen einer nur einmal […]

26. Februar 2025 -

Wisente bleiben vorerst im Gatter

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen: 21 B 869/24 entschieden, dass der BUND Landesverband NRW nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVBG NRW vom 25.02.2025 ergibt sich: Die Wisente befanden sich aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge aus den Jahren […]

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