Behörde Archive - Seite 39 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Januar 2024 -

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 11 AL 67/23 B ER entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2024 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis […]

12. Januar 2024 -

Behörde

Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 12.01.2024 zum Aktenzeichen 8 D 92/22.AK entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des […]

11. Januar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 305/23 entschieden, dass ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2024 vom 11.01.2024 ergibt sich: Eine im […]

09. Januar 2024 -

Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 3 K 191/23 entschieden, dass wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, die Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden können. Aus der Pressemitteilung des VH Berlin Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: […]

09. Januar 2024 -

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigt

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 8. Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 M 16/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge abgelehnt […]

09. Januar 2024 -

Behörde

Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 388/23.KO entschieden, dass zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet sind, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

09. Januar 2024 -

Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 461/22.KO entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2024 vom 09.01.2024 ergibt sich: Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem […]

08. Januar 2024 -

Behörde

Bauernproteste: Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 6. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 S 3/24 entschieden, dass die Beschwerde der Polizei gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam wegen der Bauernproteste zurückgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg Nr. 1/24 vom 08.01.2024 ergibt sich: Ein Bauernverband hatte bei dem Polizeipräsidium Brandenburg für Montag, den […]

08. Januar 2024 -

Behörde

Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 08.01.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1270/20 entschieden, dass Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu […]

08. Januar 2024 -

Behörde

„Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 11 L 316/23 entschieden, dass Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden dürfen und damit den Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der […]

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