Behörde Archive - Seite 38 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2024 -

Behörde

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25.01.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 1. 24 und 7 VR 2. 24 die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, […]

25. Januar 2024 -

Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat VG Trier, Urteilen vom 15.01.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 1531/23.TR, 9 K 1598/23.TR und 9 K 2256/23.TR insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2024 vom 24.01.2024 ergibt sich: Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine […]

24. Januar 2024 -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 10 A 11127/22.OVG entschieden, dass das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet ist, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit […]

23. Januar 2024 -

Umbau des Burghofs am Drachenfels vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 21 B 1144/23 auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit […]

18. Januar 2024 -

OVG Bremen weist Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurück

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 1 B 22/24 die Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 17.01.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin, die Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, hat an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am […]

18. Januar 2024 -

Behörde

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 5 C 13.22 entschieden, dass bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1/2024 vom 18.01.2024 ergibt sich: Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe […]

18. Januar 2024 -

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/22 entschieden, dass wenn eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert wird, hierauf keine Einkommensteuer anfällt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 18.01.2024 ergibt sich: Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft […]

18. Januar 2024 -

Behörde

Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat mit Urteil vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 3 A 332/20 in einem Klageverfahren des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt mündlich verhandelt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 17.01.2024 ergibt sich: Beigeladen waren die zum Volkswagen-Konzern gehörenden Automobilhersteller Volkswagen AG, Audi AG und SEAT S.A. Die Beigeladenen produzierten unter anderem Fahrzeuge, […]

17. Januar 2024 -

Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 17.01.2024 zu den Aktenzeichen 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23 entschieden, dass die Wölfin „Gloria“ weiterhin nicht abgeschossen werden darf und damit den Anträgen von drei Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom […]

17. Januar 2024 -

Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 16.01.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts nicht wegen Besorgnis […]

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