Behörde Archive - Seite 37 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2024 -

Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 L 61.24 entscheiden, dass derjenige, der einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf und damit einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 5/2024 vom 01.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller zu 2. […]

01. Februar 2024 -

Behörde

Keine schwimmende Bar auf der Havel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 L 419.23 entschieden, dass die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel umgehend beendet werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2024 vom 01.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Bootes, welches er überwiegend an Dritte vermietet, im […]

01. Februar 2024 -

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19.10.2023 – IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG […]

30. Januar 2024 -

Prüfungsamt darf nicht auf Prüfer bei der Benotung einwirken

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 12.23 entschieden, dass die Frage, ob Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zu suchen ist, sich nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung richtet. In einem in zulässiger Weise angestoßenen Überdenkensverfahren sind die Prüfer nicht auf die […]

29. Januar 2024 -

Behörde

Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Januar 2024 zum Aktenzeichen 29 K 910/22 entschieden, dass der Caritasverband Düsseldorf für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 29.01.2024 ergibt sich: Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden […]

26. Januar 2024 -

Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.10.2023 zum Aktenzeichen III R 10/22 entschieden, dass eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vorliegt, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den […]

26. Januar 2024 -

Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen IX R 13/23 entschieden, dass eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vorliegt, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 004/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine […]

26. Januar 2024 -

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen IX R 14/22 entscheiden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 005/24 vom 25.01.2024 ergibt sich: Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude […]

26. Januar 2024 -

Behörde

Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 20 D 8/19.AK entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg hat. Aus der […]

26. Januar 2024 -

Behörde

Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 7 A 4.23 entschieden, dass die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2024 vom 25.01.2024 ergibt sich: Der Kläger, ein […]

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