Behörde Archive - Seite 36 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Februar 2024 -

Behörde

Blockade von Autobahnauffahrten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 08.02.2024 dem Eilantrag der Anmelder der Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ stattgegeben. Bei dieser Versammlung sollen am 9. Februar 2024 ab 8:00 Uhr eine Vielzahl von Auffahrten der Bundesautobahnen A7 und A49 im Schwalm-Eder-Kreis unter anderem […]

09. Februar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 13 L 291/23 und 13 L 292/23 entschieden, dass die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow nicht gegen Nachbarrechte verstößt und daher vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2024 vom 09.02.2024 ergibt sich: […]

09. Februar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 ergibt sich: Nach […]

07. Februar 2024 -

Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 6/24 entschieden, dass auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2024 […]

07. Februar 2024 -

Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 1. Kammer vom 2. Februar 2024 zum Aktenzeichen 1 L 340/23 in einem Eilverfahren entschieden Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2024 vom 07.02.2024 ergibt […]

06. Februar 2024 -

Vorerst kein Umbau des Burghofs am Drachenfels

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1233/23 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer Entscheidung […]

06. Februar 2024 -

Behörde

Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 6. Februar 2024 zu den Aktenzeichen 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage wurde abgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

06. Februar 2024 -

Wer legte die Prüfung ab?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 13.23 entschieden, dass ein Prüfling eine Prüfung bestanden hat, wenn die Prüfungsbehörde nicht aufklären kann, wer die Prüfungen absolvierte. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 16. September 2019, mit dem das Justizprüfungsamt des Beklagten die staatliche Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs für nicht […]

03. Februar 2024 -

Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21 in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperrbezirksverordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

02. Februar 2024 -

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. Februar 2024 zum Aktenzeichen 8 C 1.23 entschieden, dass ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle) hat, wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. […]

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