Behörde Archive - Seite 35 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Februar 2024 -

Keine Grundsicherung im Ausland

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 13 AS 395/21 entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.02.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und […]

16. Februar 2024 -

AfD-Kreisverband darf Bürgerhaus Kürten für Parteiveranstaltung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 15.02.2024 zum Aktenzeichen 15 B 144/24 entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.02.2024 ergibt sich: Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese […]

16. Februar 2024 -

Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.02.2024 zum Aktenzeichen 12 A 3020/20 entschieden, dass die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, nicht zu beanstanden […]

16. Februar 2024 -

Behörde

Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.02.2024 zum Aktenzeichen 22 D 150/22.AK entschieden, dass der Kreis Lippe über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden muss. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen […]

15. Februar 2024 -

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2023 zum Aktenzeichen VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/24 vom 15.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin nahm […]

15. Februar 2024 -

Äußerungen des Bezirksamtsleiters in der Bezirksversammlung zu der AfD verletzen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 zum Aktenzeichen 17 K 3466/22 festgestellt, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 14.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gliederung der politischen […]

12. Februar 2024 -

AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 11.02.2024 zum Aktenzeichen 3 L 310/24.DA im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Rödermark aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die Durchführung der Veranstaltung „Politischer Aschermittwoch“ am 14.02.2024 Zugang zu der städtischen Kulturhalle zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 12.02.2024 ergibt sich: Mit Magistratsbeschluss vom 05.02.2024 […]

12. Februar 2024 -

Keine vorläufige Zulassung der Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss vom 8. Februar 2024 zum Aktenzeichen 8 L 3023/23.GI den Antrag einer Firma auf vorläufige Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte in Aßlar abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.12.2024 ergibt sich: Der Lahn-Dill-Kreis, gegen den sich der Eilantrag richtete, hatte die Ausübung des Prostitutionsgewerbes befristet bis Ende 2024 erlaubt. Die Aufnahme […]

09. Februar 2024 -

Behörde

Versammlungsrecht: Schwalm-Eder-Kreis und Bauern erzielen Vergleich

Der Schwalm-Eder-Kreis und die Anmelder der für heute geplanten Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ haben vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen Vergleich erzielt. Nachdem die Anmelder sich erfolgreich gegen die Verbotsverfügung des Schwalm-Eder-Kreises gewandt hatten (Pressemitteilung des Gerichts vom 08.02.2024 Nr. 1/2024 und des Hessischen […]

09. Februar 2024 -

Behörde

Blockade von Autobahnauffahrten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen 8 B 271/24 entschieden, dass die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 02/2024 vom 08.02.2024 ergibt […]

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