Behörde Archive - Seite 34 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Februar 2024 -

Bebauungsplan in Bad Salzig unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10401/22.OVG entscheiden, dass der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 2/24 des OVG RP vom 23.02.2024 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das […]

23. Februar 2024 -

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Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 C 7.22 entschieden, dass die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung darstellt (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen […]

23. Februar 2024 -

Behörde

Die Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremem Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19. Februar 2024 zum Aktenzeichen 7 A 279/23 entschieden, dass derjenige, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat der Waffenschein entzogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 22.02.2024 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Beklagter) hatte mit finalem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2023 […]

23. Februar 2024 -

1.000 € für zu langes BAföG-Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu zahlen hat. Der Kläger begehrt […]

22. Februar 2024 -

Behörde

Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2024 zum Aktenzeichen1 C 12.22 entschieden, dass die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht durch einen sogenannten „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingeschränkt ist, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Aus der Pressemitteilung […]

22. Februar 2024 -

Behörde

Logistikhalle kann weitergebaut werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 21. Februar 2024 zum Aktenzeichen1 L 3964/20.GI dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann nunmehr fortgeführt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.02.2024 ergibt sich: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. wandte sich Ende 2020 mit einem […]

21. Februar 2024 -

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 13. November 2023 zum Aktenzeichen 3 K 11195/21 die Frage entschieden, ob eine Influcencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Nds. FG Nr. 3/2024 vom 21.02.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine Steuerpflichtige, die auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und über eine Website einen […]

21. Februar 2024 -

Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt der B 42 in Urbar ist genehmigungsfrei

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 K 625/23.KO entscheiden, dass eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte eine beleuchtete Plakatwerbeanlage […]

20. Februar 2024 -

Behörde

Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 1 L 57/24 entschieden, dass die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Verein, […]

20. Februar 2024 -

Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 mit dem Aktenzeichen 10 S 314/23 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im […]

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