Behörde Archive - Seite 33 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2024 -

Behörde

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 28. Februar 2024 zu den Aktenzeichen OVG 1 S 80/23 u.a. in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, […]

01. März 2024 -

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024 zu den Aktenzeichen 1 B 1082/23 1 B 1158/23 entschieden, dass die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts […]

29. Februar 2024 -

Behörde

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen X R 7/20 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 012/24 vom 18.10.2023 ergibt sich: Die Ehe der Klägerin […]

29. Februar 2024 -

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Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 28. Februar 2024 zum Aktenzeichen OVG 6 A 6/22, OVG 6 A 7/22, OVG 6 A 8/22 die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Berlin Brandenburg – BER – abgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

28. Februar 2024 -

Behörde

Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen 7 K 1080/22.F die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 03/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Im Zuge einer Bestandsaufnahme der Theater-Doppelanlage „Schauspiel und Oper“ am […]

28. Februar 2024 -

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2024 zum Aktenzeichen 14 K 491/23 entschieden, dass das Ordnungsamt einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen kann und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. […]

28. Februar 2024 -

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO sowie PKH-Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war im Jahr […]

27. Februar 2024 -

Behörde

Anwohner gegen Baumfällungen im Bötzowviertel: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. Februar 2024 zum Aktenzeichen 24 L 49/24 entschieden, dass sich Anwohner nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen können, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 12/2024 vom 27.02.2024 […]

27. Februar 2024 -

Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen II R 34/20 entschieden, dass wenn Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aussetzen, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als […]

27. Februar 2024 -

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 010/24 vom 27.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war in leitender […]

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