Behörde Archive - Seite 31 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. März 2024 -

Behörde

Höhere Förderung des Pfalzklinikums durch das Land

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10565/23.OVG entschieden, dass die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 € hat. Aus der Pressemitteilung […]

11. März 2024 -

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Februar 2024 zum Aktenzeichen1 K 859/23.KO entscheiden, dass ein Bauunternehmer die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen muss, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2024 vom 11.03.2024 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein Baugewerbe und hatte einen albanischen […]

11. März 2024 -

Behörde

Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung […]

11. März 2024 -

Verletzung des Neutralitätsgebots: Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 3 L 368/24.KS einem Eilantrag des AfD Kreisverband des Schwalm-Eder Kreises insoweit stattgegeben, dass die Bürgermeisterin und der Magistrat der Stadt Gudensberg im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet wurden, den auf den sozialen Netzwerksauftritten der Stadt Gudensberg, insbesondere Facebook und Instagram, am 25. Januar […]

10. März 2024 -

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.03.2024 zum Aktenzeichen 26 K 2364/23 die Stadt Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 08.03.2024 ergibt sich: Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft […]

07. März 2024 -

Behörde

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.01.2024 zum Aktenzeichen III R 5/23 entschieden, dass sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach bestimmt, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 013/24 vom 18.01.2024 ergibt sich: Der […]

07. März 2024 -

Behörde

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 014/24 vom 07.03.2024 ergibt sich: Die Klägerin erbrachte […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist […]

07. März 2024 -

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist Antragstellerin […]

07. März 2024 -

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 4 B 206/24.NE auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2024 ergibt sich: Durch ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Düsseldorf vom 11.1.2024 […]

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