Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 K 55/22.KO entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern darf und hob den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid auf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9/2024 vom 21.03.2024 ergibt sich: Der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 5 C 5.22 entschieden, dass die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 19. März 2024 zum Aktenzeichen VG 3 L 221/24 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 02/2024 vom 19.03.2024 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 4 K 4501/20.GI eine Klage abgewiesen, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Dannenröder Forst im November 2020 begehrt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 18.03.2024 ergibt sich: Zur damaligen Zeit wurde dort gegen den weiteren Ausbau der A49 und die Rodung […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 zum Aktenzeichen 6 K 273/23.WI die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine widerrufliche, unbefristete Ausnahmegenehmigung […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 734/23.KO entschieden, dass die Stadt Zell keinen Anspruch darauf hat, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2024 vom 15.03.2024 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Novellierung des […]