Behörde Archive - Seite 3 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]

06. November 2024 -

Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2024 zum Aktenzeichen 18 L 678/24 dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU und der darin verankerten Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.11.2024 ergibt sich: Die DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (Antragstellerinnen) hatten bei […]

05. November 2024 -

Behörde

Verbot des Lavasandabbaus im Bereich des Scharteberges rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10813/23.OVG entschieden, dass das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 17/2024 vom 05.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Lavasandabbau, dessen Abbauflächen teilweise […]

05. November 2024 -

Haussperling stoppt vorerst den Abriss von Gebäuden im Jahn-Sportpark

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 24 L 597/24 dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2024 vom 04.11.2024 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen […]

31. Oktober 2024 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 3 O 313/23 entscheiden, dass eine Gemeinde nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2024 ergibt sich: Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder […]

30. Oktober 2024 -

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 9/21 entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte […]

29. Oktober 2024 -

Potenzialfeststellung der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 WB 36.23 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2024 vom 29.10.2024 ergibt […]

25. Oktober 2024 -

Zur Angemessenheit von Umzugskosten für ein Umzugsunternehmen im Bezug existenzsichernder Leistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.10.2024 zum Aktenzeichen S 12 AS 2387/22 entschieden, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Umzug unter Heranziehung studentischer Umzugshelfer stets kostengünstiger wäre als die Beauftragung eines Umzugsunternehmens mit dem gesamten Umzug. Die Verwaltungspraxis des Jobcenters Karlsruhe, als Tageslohn für (studentische) Umzugshelfer pauschal nur 50,- € zu […]

25. Oktober 2024 -

Behörde

Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2024 zum Aktenzeichen 26 K 2072/23 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens umfasst. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen […]

25. Oktober 2024 -

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

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