Behörde Archive - Seite 29 von 645 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2024 -

Behörde

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 9 L 280/24.GI dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.03.2024 ergibt sich: Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit […]

27. März 2024 -

AfD-Kreisverband scheitert mit Eilantrag nach Social Media Beiträgen des Freiburger Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 4 K 228/24 einen Eilantrag des Freiburger AfD-Kreisverbands abgelehnt, mit dem der Stadt Freiburg bestimmte Äußerungen über ihre Partei untersagt werden sollten. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 21.03.2024 ergibt sich: Am 11. Januar 2024 wurde auf der Internetseite der Stadt Freiburg […]

27. März 2024 -

Behörde

Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2024 zum Aktenzeichen 6 C 1.22 entschieden, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12/2024 vom 27.03.2024 ergibt sich: Die Polizei hatte im Vorfeld des am 30. April […]

26. März 2024 -

Behörde

„Freundschaftsdienst“: Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.03.2024 zum Aktenzeichen 2 K 2103/23.GI einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 25.03.2024 ergibt sich: In dem Gebiet der Beklagten kam es am 14. Dezember 2022 zu einer […]

22. März 2024 -

Behörde

„Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.03.2024 zum Aktenzeichen 5 L 973/24.F entschieden, dass der Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ am 23.03.2024 in der Frankfurter Innenstadt erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 05/2024 vom 21.03.2024 ergibt sich: Mit heute zugestelltem Beschluss der […]

22. März 2024 -

Behörde

„Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.03.2024 zum Aktenzeichen 5 L 940/24.F entschieden, dass der Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ am 22.03.2024 in der Frankfurter Innenstadt erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 04/2024 vom 21.03.2024 […]

22. März 2024 -

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen VIII R 7/21 entschieden, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf keine Einkommensteuer auslöst. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 016/24 vom 21.03.2024 ergibt sich: Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten […]

22. März 2024 -

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 1 K 1117/22 entschieden, dass ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, fristlos entlassen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere […]

22. März 2024 -

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 5 C 5.22 entschieden, dass die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes wahrt […]

21. März 2024 -

Stadt Annweiler muss AfD Saal zur Nutzung überlassen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 10 B 10273/24.OVG entschieden, dass die Stadt Annweiler am Trifels verpflichtet ist, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zuzulassen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 5/2024 vom […]

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