Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 22. März 2024 zum Aktenzeichen 1 L 3295/23.GI den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.03.2024 zum Aktenzeichen 2 B 674/23 entschieden, dass ein Anwohner mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2024 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 2 K 2029/21.KS nach mündlicher Verhandlung eine Klage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. gegen den Landkreis Kassel abgewiesen. Diese Klage hatte das Ziel, die Nichtigkeit einer im Jahre 2007 von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel erteilten Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung aus dem Jahr 2008 sowie […]