Behörde Archive - Seite 25 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. April 2024 -

Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 9. April 2024 zum Aktenzeichen 1 K 658/23.KO entschieden, dass der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2024 vom 23.04.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung tätiges […]

23. April 2024 -

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Das Bundessozialgericht hat zum Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/2024 des BSG und der Terminvorschau […]

22. April 2024 -

Eilantrag gegen Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (Ortsdurchfahrt Zollhaus) erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen 2 L 340/24.KO entschieden, dass die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus rechtmäßig ist und damit einen Eilantrag mehrerer Einwohner der Ortsgemeinde Burgschwalbach abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2024 vom 22.04.2024 ergibt sich: Die Baumaßnahme des Landesbetriebs Mobilität […]

22. April 2024 -

Behörde

Klagen gegen Haubergvorsteher teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 22. April 2024 zu den Aktenzeichen 8 K 2722/14.GI, 8 K 4181/17.GI, 8 K 8423/17.GI und 8 K 5640/18.GI vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gegen verschiedene Verfügungen des Haubergvorstehers wandten. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.04.2024 […]

19. April 2024 -

Behörde

Stadt Halle im Eilverfahren gegen Verein Hauptsache Halle wegen ungenehmigter Verwendung ihres Stadtwappens erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 3 B 102/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Halle von dem Verein Hauptsache Halle bis zum Ende des Kommunalwahlkampfes am 9. Juni 2024 die Unterlassung der Verwendung ihres Stadtwappens im Logo des Vereins verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Halle […]

19. April 2024 -

Nicht zuverlässig: Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17. April 2024 zum Aktenzeichen 1 L 883/24.GI den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit rund zwanzig Jahren als öffentlich bestellter Schornsteinfeger tätig, zuletzt […]

19. April 2024 -

Behörde

2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen 3 CN 8.22 entschieden, dass die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen waren. Aus der Pressemitteilung […]

19. April 2024 -

Behörde

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.04.2024 mit den Aktenzeichen 3 CN 7.22, 3 CN 11.22, 3 CN 12.22 drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des […]

18. April 2024 -

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

Das Bundessozialgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden, dass keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin zu sehen ist, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2024 vom 18.04.2024 ergibt sich: Ebenso wenig wie die […]

17. April 2024 -

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10247/23.OVG entschieden, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie ist, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Aus der Pressemitteilung des […]

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