Behörde Archive - Seite 24 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2024 -

Behörde

Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.4.2024 zum Aktenzeichen 6 UF 204/23 entschieden, dass eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe nicht dem ordre public widerspricht, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt und bestätigte den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese […]

29. April 2024 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen 12 B 1/23 über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2024 ergibt sich: Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem […]

26. April 2024 -

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.04.2024 zu den Aktenzeichen 5 C 3.23 und 5 C 12.22 entschieden, dass dann, wenn die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und beide Elternteile das Personensorgerecht verlieren, sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt […]

25. April 2024 -

Behörde

Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25. April 2024 zu den Aktenzeichen 7 A 9.23 und 7 A 11.23 die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2024 vom 25.04.2024 […]

24. April 2024 -

Tierschutz-Mängel bei „Gnadenhof“ für Hunde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 18. April 2024 zum Aktenzeichen 7 B 10232/24.OVG entschieden, dass die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 7/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt […]

24. April 2024 -

Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 CN 2.23 und 4 CN 3.23 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzung von […]

24. April 2024 -

Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 2.23 entschieden, dass für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ ankommt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für einen […]

24. April 2024 -

Behörde

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.04.2024 zum Aktenzeichen 8 CN 1.23 entscheiden, dass die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung eine Kommune nicht verpflichtet, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20/2024 vom 24.04.2024 Die Antragsgegnerin betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Rechtsgrundlage ist eine von ihr erlassene […]

24. April 2024 -

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 1.23 entschieden, dass eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]

24. April 2024 -

Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. April 2024 zum Aktenzeichen KVB 56/22 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar […]

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