Behörde Archive - Seite 23 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Mai 2024 -

Besoldung in Hamburg in den Jahren 2020/21 verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten– und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung daher fünf Verfahren ausgesetzt und mit Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. […]

08. Mai 2024 -

Didier-Gebäude Wiesbaden – weiterer Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 7 L 467/24.WI entschieden, dass auch ein weiterer Eilantrag gegen Flüchlingsunterkunft erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt […]

08. Mai 2024 -

Informationsweitergabe bezüglich Sexualstraftätern an Interpol

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 6 L 70/23.WI und 6 L 127/23.WI die Eilanträge von zwei Männern wegen der Informationsweitergabe wegen Sexualdelikten an Interpol abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren […]

08. Mai 2024 -

Stadtratsfraktion der AfD unterliegt im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 7. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 B 110/24 entschieden, dass dass die Stadtratsfraktion der AfD im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrags im Amtsblatt unterliegt. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 2/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der […]

07. Mai 2024 -

Behörde

Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3.4.2024 zum Aktenzeichen 7 UF 46/23 entschieden, dass eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 23/2024 vom 06.05.2024 ergibt sich: Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein […]

03. Mai 2024 -

Auch Rechtsextremer hat Anspruch auf Rechtsreferendariat

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 9 L 199/24 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher […]

03. Mai 2024 -

Ruhestand: nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten ist irrelevant für die Versorgungsbezüge

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.05.2024 zum Aktenzeichen 2 C 13.23 entschieden, dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25/2024 vom 02.05.2024 ergibt sich: Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung […]

03. Mai 2024 -

DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1403/20 entschieden, dass die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

03. Mai 2024 -

Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2024 zum Aktenzeichen 11 K 6313/21 entschieden, dass die Stadt Kalkar das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln darf, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen […]

02. Mai 2024 -

Behörde

Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 1 B 163/24 der Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 30.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ […]

Rechtstipps zum Thema Behörde