Behörde Archive - Seite 22 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2024 -

Behörde

„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.05.2024 zu den Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22 den Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in […]

16. Mai 2024 -

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.05.2024 zum Aktenzeichen 9 L 13831/24.F einen Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats der Stadt Oberursel (Taunus) mit dem von der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 gewählten Kandidaten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 16.05.2024 ergibt sich: […]

16. Mai 2024 -

Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.05.2024 zum Aktenzeichen 1 L 1559/24.F dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 08/2024 vom 16.05.2024 ergibt sich: […]

16. Mai 2024 -

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. April 2024 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/22 entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische […]

16. Mai 2024 -

Behörde

Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16. Mai 2024 zum Aktenzeichen OVG 1 S 30/24 eine Beschwerde des Polizeipräsidiums zurückgewiesen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Aus der […]

13. Mai 2024 -

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 13.05.2024 zu den Aktenzeichen 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten darf und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Auch die […]

13. Mai 2024 -

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Aus der […]

13. Mai 2024 -

Behörde

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 2/22 entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 023/24 vom 10.05.2024 ergibt sich: Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren […]

11. Mai 2024 -

Schöffin mit Kopftuch – Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ws 64/24 entschieden, dass eine Schöffin mit Kopftuch aus ihrem Amt enthoben wird. Der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses des Amtsgerichts Dortmund hat am 09.02.2024 beantragt, die für die Wahlperiode 2024 bis 2028 gewählte Hauptjugendschöffin T. gem. § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben. Die Schöffin […]

10. Mai 2024 -

B 50 neu zwischen Altrich und Longkamp: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22. April 2024 zum Aktenzeichen 9 K 4128/23.TR auf eine Klage eines Verkehrsteilnehmers entschieden, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der B 50 neu auf einem Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Altrich und Longkamp rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 06/2024 vom […]

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