Behörde Archive - Seite 21 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2024 -

Behörde

Öffentlicher Konsum von Cannabis beim Hessentag

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.05.2024 zum Aktenzeichen 8 B 996/24 entschieden, dass der öffentliche Konsum von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 7/2024 vom 24.05.2024 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 12. Mai 2024 hatte der Bürgermeister der Stadt Fritzlar das öffentliche Konsumieren von […]

24. Mai 2024 -

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Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 24.05.5024 zum Aktenzeichen 4 A 779/23 entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.05.2024 ergibt sich. Die Klägerin ist eine in Nordrhein-Westfalen ansässige […]

24. Mai 2024 -

Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 24.05.2024 zu den Aktenzeichen 4 A 2508/22 entschieden, dass die Stadt Solingen die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben darf. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger mündlicher Verhandlung verkündet. Die […]

24. Mai 2024 -

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Eilantrag gegen das Verbot der für morgen in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.05.2024 zum Aktenzeichen 18 L 1285/24 entschieden, dass das Polizeipräsidium Duisburg die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten hat und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 24.05.2024 ergibt sich: […]

23. Mai 2024 -

Eilanträge gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld und der L 128 in Simmerath erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 8 B 285/24 und 8 B 347/24 zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.05.2024 ergibt sich: […]

23. Mai 2024 -

Versammlung auf Gelände der Goethe-Universität darf weiter stattfinden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 5 L 1624/24.F entschieden, dass der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 20/2024 vom 23.05.2024 ergibt sich: Am 16. Mai 2024 meldete eine Privatperson bei der Stadt Frankfurt am Main eine Versammlung […]

23. Mai 2024 -

Behörde

Öffentlicher Konsum von Cannabis beim Hessentag

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22.05.2024 zum Aktenzeichen 7 L 725/24.KS einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Fritzlar vom 12.05.2024 über das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 05/2024 vom 22.05.2024 ergibt sich: Der von einem Rechtswalt aus Kassel […]

23. Mai 2024 -

OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) auf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 10 A 14/20 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, in dem sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt haben, mit der der räumliche Geltungsbereich der aus dem Jahr 2004 stammenden Erhaltungsverordnung […]

23. Mai 2024 -

zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaats Sachsen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteilen vom 22.05.2024 zu den Aktenzeichen 6 K 753/21 und 6 K 620/22 zwei Klageverfahren von Mitgliedern der »Alternative für Deutschland« (AfD), die dem im April 2020 aufgelösten »Flügel« zuzurechnen waren, gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

19. Mai 2024 -

Freibier für Wähler – ist das erlaubt?

Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätze fest. Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – […]

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