Behörde Archive - Seite 20 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2024 -

Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]

05. Juni 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. April 2024 zu den Aktenzeichen 5 K 686/22.KO und 5 K 1153/22.KO entschieden, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

05. Juni 2024 -

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.06.2024 zum Aktenzeichen 13 B 494/24 entschieden, dass der WDR den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen muss und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen muss und damit einen anderslautenden Beschluss […]

05. Juni 2024 -

Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 S 14/24 den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21/24 vom 05.06.2024 ergibt sich Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist […]

04. Juni 2024 -

Keine Mehrklasse am Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.06.2024 zum 18 L 1145/24 entschieden, dass die Stadt Mettmann im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden darf und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

03. Juni 2024 -

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen L 14 U 164/21 darüber entschieden, ob der Versicherungsschutz bei einem Wegeunfall auf einem „Abweg“ besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.06.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem […]

29. Mai 2024 -

Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.05.2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung […]

29. Mai 2024 -

Haltung von Hahn „Big Foot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

28. Mai 2024 -

Behörde

Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Mai 2024 zum Aktenzeichen 14 L 509/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn unklar ist, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2024 vom 28.05.2024 […]

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

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