Behörde Archive - Seite 2 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2024 -

Behörde

Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.11.2024 zu den Aktenzeichen 9 C 3.23 und 9 C 4.23 entschieden, dass nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe erheben. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die im Regelfall anhand des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids […]

11. November 2024 -

Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 08.11.2024 zum Aktenzeichen 10 L 790/24 auf den Eilantrag eines Kioskbetreibers entschieden, dass Kioske nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 11.11.2024 ergibt sich: Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin […]

11. November 2024 -

Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1404/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.11.2024 ergibt sich: Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschaftsausschuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland […]

10. November 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.23 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53/2024 vom 07.11.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam […]

07. November 2024 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz […]

07. November 2024 -

Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 06.11.2024 zum Aktenzeichen 4 A 2279/22 entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.11.2024 ergibt sich: Die […]

06. November 2024 -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Das Bundessozialgericht hat am 05.11.2024 zu den Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R in mehreren Verfahren entschieden, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 30/2024 vom 06.11.2024 ergibt sich: […]

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]

06. November 2024 -

Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2024 zum Aktenzeichen 18 L 678/24 dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU und der darin verankerten Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Infrastrukturbetreiber vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.11.2024 ergibt sich: Die DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (Antragstellerinnen) hatten bei […]

05. November 2024 -

Behörde

Verbot des Lavasandabbaus im Bereich des Scharteberges rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10813/23.OVG entschieden, dass das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 17/2024 vom 05.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Lavasandabbau, dessen Abbauflächen teilweise […]

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