Behörde Archive - Seite 2 von 660 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. März 2025 -

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 26 L 62/25 entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 26.03.2025 ergibt sich: Im Dezember […]

26. März 2025 -

Soli bleibt – jedenfalls bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30/2025 vom 26.03.2025 ergibt sich: Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag […]

21. März 2025 -

Behörde

A 49: Autobahnabschnitt Stadtallendorf – Gemünden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 21. März 2025 zum Aktenzeichen 1 L 1470/25.GI den Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden wendete, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 21.03.2025 ergibt sich: Im Rahmen des Eilverfahrens gegen das Land Hessen […]

21. März 2025 -

Behörde

Georgien: Erhebliche Zweifel an Einstufung als sicherer Herkunftsstaat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 31 L 473/24 A und VG 31 L 475/24 A in zwei Eilverfahren entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2025 vom 21.03.2025 ergibt sich: Ende […]

20. März 2025 -

Behörde

„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. März 2025 zum Aktenzeichen 1 K 281/23 entschieden, dass die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2025 vom 20.03.2025 ergibt […]

20. März 2025 -

Bussonderfahrstreifen Unter den Linden darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 767/24 entschieden, dass der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der […]

20. März 2025 -

Behörde

Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären

Das Bundesverwaltungsgericht holt mit Beschluss vom 20. März 2025 zum Aktenzeichen 3 C 9.23 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die Kennzeichnung von Arzneimitteln insbesondere beim Parallelimport von Arzneimitteln nach Unionsrecht möglich sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18/2025 vom 20.03.2025 […]

20. März 2025 -

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen 8 C 3.24 entschieden, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

20. März 2025 -

Behörde

Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2025 zum Aktenzeichen IX R 37/21 entschieden, dass die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte Besteuerung auf „remittance basis“), in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 016/25 vom […]

18. März 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2267/23 der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem auch ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen […]

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