Behörde Archive - Seite 19 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juni 2024 -

Behörde

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 zu den Aktenzeichen 4 L 44/24, 4 L 119/24 und 4 L 148/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert sind, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. […]

10. Juni 2024 -

Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 K 3914/23.TR eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 07/2024 vom 10.06.2024 ergibt sich: Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu […]

09. Juni 2024 -

AfD-Versammlung auf Mannheimer Marktplatz: Beschwerde der Stadt Mannheim erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 6. Juni 2024 zum Aktenzeichen1 K 2588/24 auf Antrag des baden-württembergischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) Eilrechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung und eine versammlungsrechtliche Auflage gewährt, nach denen die Durchführung der von der AfD beabsichtigten Versammlung am Abend des heutigen Freitags auf dem Mannheimer Marktplatz untersagt ist. Aus […]

07. Juni 2024 -

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06.06.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 entschieden, dass die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […]

07. Juni 2024 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2024 vom 06.06.2024 ergibt sich: Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten […]

07. Juni 2024 -

Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück; Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

07. Juni 2024 -

Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]

06. Juni 2024 -

Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 L 1356/24.GI den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.06.2024 ergibt sich: Sie betreibt zwei nebeneinanderliegende Lokale in Bad Vilbel. […]

06. Juni 2024 -

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

06. Juni 2024 -

Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 zum Aktenzeichen 10 B 34/23 entschieden, dass ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf hat, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard […]

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