Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 22.05.2024 zum Aktenzeichen 7 K 612/22.WI entschieden, dass der Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 05/2024 vom 14.06.2024 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Handel mit Wasserpfeifentabak. Er vertreibt auch Tabak, der insbesondere Menthol, Menthon, Geraniol, Linalool und […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 C 5.23 entschieden, dass das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) herleiten kann, nicht voraussetzt, dass diesem kein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht. Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 C 2.23 entschieden, dass die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Der Kläger, ein französischer […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12.06.2024 zu den Aktenzeichen 6 C 11.22 und 6 C 12.22 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig sind. […]