Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 K 1555/22.GI ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte. Das Verfahren wurde vor zwei Wochen mündlich verhandelt. Das beklagte Land Hessen machte Kosten in […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 A 9/22 den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen. Aus der Pressemitteilung Nr. 24/24 vom 27.06.2024 ergibt sich: Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind. […]