Behörde Archive - Seite 16 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Juli 2024 -

Behörde

Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 01.07.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1487/22 entschieden, dass ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ein Denkmal ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.07.2024 ergibt sich: Die Bezirksregierung Münster hatte im Januar 2020 veranlasst, dass der im 17. Jahrhundert errichtete Prozessionsweg zwischen […]

02. Juli 2024 -

Behörde

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 19.06.2024 zu den Aktenzeichen 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 entschieden, dass der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder führt und damit die Klagen zweier […]

29. Juni 2024 -

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten

Das Berufsobergericht für Heilberufe hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 90 H 1/20 entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen müsse. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 23/24 vom 27.06.2024 ergibt sich: Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. […]

29. Juni 2024 -

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juni 2024 zu den Aktenzeichen 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809 die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen CoronaInfektionen als Dienstunfall anzuerkennen. Zur Begründung führte der BayVGH aus, […]

29. Juni 2024 -

Behörde

Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 10 CS 24.1062 in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 27.06.2024 ergibt […]

29. Juni 2024 -

Behörde

Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 CE 24.1023 die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts (Antragstellerin) zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München (Antragsgegnerin) zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 28.06.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin wurde seit 2013 ohne Unterbrechung mit ihrem […]

28. Juni 2024 -

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen II R 27/21 entschieden, dass ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 029/24 vom 27.06.2024 ergibt sich: Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes […]

28. Juni 2024 -

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 C 17.23 entschieden, dass wenn aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen wird, die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Die […]

28. Juni 2024 -

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 3/22 R entschieden, dass ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz stehen kann, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er […]

28. Juni 2024 -

Behörde

Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.06.2024 zum Aktenzeichen 15 B 596/24 entschieden, dass das Polizeipräsidium Essen das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum 03.07.2024 angemeldete Protest-Camp auf das Hörster Feld in Essen-Horst verlegen durfte. Aus […]

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