Behörde Archive - Seite 15 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juli 2024 -

Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 5 K 172/24.KO entschieden, dass kein Grundsteuererlass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2024 vom 08.07.2024 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. […]

05. Juli 2024 -

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.07.2024 zum Aktenzeichen 8 A 3194/21 entschieden, dass eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot […]

04. Juli 2024 -

Tierschutzwidrige Katzenhaltung untersagt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 L 268/24.MZ entschieden, das wegen nicht artgerechter Haltung und Unterbringung von Katzen eine Halterin ihre Tiere mit sofortiger Wirkung in überwiegender Zahl abgeben muss; zugleich wurde ihr die Zucht von Katzen untersagt. Eine entsprechende tierschutzrechtliche Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen […]

04. Juli 2024 -

Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda ist unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 632/18.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess VGH Nr. 10/2024 vom 04.07.2024 ergibt sich: Der streitgegenständliche Bebauungsplan, mit dem unter anderem der aufgegebene Produktionsstandort […]

04. Juli 2024 -

Behörde

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.05.2024 zum Aktenzeichen III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

04. Juli 2024 -

Behörde

Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2024 zum Aktenzeichen IX R 21/22 entschieden, dass die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der […]

03. Juli 2024 -

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen: 3 A 10684/23.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, […]

03. Juli 2024 -

Behörde

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen 22 D 47/23.AK in einem dagegen gerichteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 02.07.2024 ergibt sich: Die im Jahr 2021 beschlossene 146. […]

03. Juli 2024 -

Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.07.2024 zum Aktenzeichen 12 K 138/24.F die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 03.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

02. Juli 2024 -

Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. Juni 2024 zum Aktenzeichen: 3 A 10264/24.OVG entschieden, dass ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 9//2024 vom 02.07.2024 ergibt sich: Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des […]

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