Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.07.2024 zum Aktenzeichen 4 A 1764/23 entschieden, dass ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens hat und […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. Juli 2024 zum Aktenzeichen 8 K 2137/22.GI die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 15.07.2024 ergibt sich: Der Kläger war von 1990 bis 2014 […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.06.2024 zum Aktenzeichen 7 K 1328/22.WI entschieden, dass ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen vorerst nicht stattfinden darf. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Gemeindevertretung Selters. Diese entschied mit knapper Mehrheit, das Bürgerbegehren für unzulässig […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 L 82/24 entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, hat. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Mai 2024 zum Aktenzeichen 13 K 171/23 entschieden, dass ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2024 vom 10.07.2024 ergibt sich: Der Kläger wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin […]