Behörde Archive - Seite 13 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2024 -

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 13 B 1281/23 entschieden, dass der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, auch in zweiter Instanz keinen Erfolg hat. Aus der […]

23. Juli 2024 -

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Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 A 16.20 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 29/24 vom 23.07.2024 ergibt sich: Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit […]

23. Juli 2024 -

Behörde

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 14 A 2847/19.A entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.07.2024 ergibt sich: Der Kläger […]

22. Juli 2024 -

Klage gegen den Ausbau der B 50 nahe Hochscheid erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 C 10163/23.OVG entschieden, dass die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid unbegründet ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 11/2024 vom 22.07.2024 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des […]

22. Juli 2024 -

Behörde

Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 S 27/24 entschieden, dass ie Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28/24 vom 22.07.2024 ergibt sich: Da […]

19. Juli 2024 -

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Erwähnung der „junge Welt“ in Verfassungsschutzberichten rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 K 437/21 entschieden, dass die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2024 vom 18.07.2024 ergibt sich: In den […]

18. Juli 2024 -

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 5 C 14.22 entscheiden, dass eine Gleichstellungstellungsbeauftragte von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen ist, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2024 vom 18.07.2024 ergibt sich: Die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters […]

17. Juli 2024 -

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Obdachlosenunterkunft: Stadt Hattersheim zur Unterbringung mit Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Juli 2024 zum Aktenzeichen 8 L 2051/24.F dem Eilantrag eines Obdachlosen auf Einweisung in eine menschenwürdige Unterkunft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 14/2024 vom 17.07.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit der Räumung seiner Wohnung obdachlos und wurde mit Verfügung […]

17. Juli 2024 -

Klage gegen Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 8 K 956/23.GI eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill abgeweisen. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.07.2024 ergibt sich: Der angegriffenen Beschlussfassung über die Satzungsänderung gingen Beteiligungen insbesondere der Schulleitungen, der […]

17. Juli 2024 -

Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 L 166/24 entschieden, dass ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Aus der Pressemitteilung des VG […]

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