Behörde Archive - Seite 12 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. August 2024 -

Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 6 VR 1.24 entschieden, dass dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das mit bestimmten Maßgaben stattgegeben wird. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Aus […]

13. August 2024 -

Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. August 2024 zum Aktenzeichen 2 S 21/24 eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

08. August 2024 -

Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.6.2024 zum Aktenzeichen 7 WF 74/23 entschieden, dass eine Bestallung nach § 1789 S. 2 BGB auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen. […]

07. August 2024 -

Abordnung von Lehrkräften gestoppt

Das Verwaltungsgericht Münster hat Beschlüssen vom 6. August 2024 zu den Aktenzeichen 5 L 554/24 und 5 L 619/24 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

06. August 2024 -

Google-Suche geht Fahrtenbuch voraus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.06.2024 zum Aktenzeichen 37 K 11/23 entschieden, dass wenn sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers […]

05. August 2024 -

Behörde

Verbandsgemeindeumlage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für das Jahr 2022 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 K 695/23.KO entschieden, dass die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde […]

29. Juli 2024 -

Beamte: Dienstentfernung wegen selbstständiger Nebentätigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 K 732/24.TR entschieden, dass ein Bundespolizeibeamter aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2024 vom 29.07.2024 ergibt sich: Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem […]

26. Juli 2024 -

Behörde

Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

Da Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2024 zum Aktenzeichen 3 CN 3.22 entschieden, dass das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 nicht zu beanstanden war. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2024 vom 25.07.2024 ergibt sich: Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren […]

26. Juli 2024 -

Behörde

Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2024 zum Aktenzeichen 6 A 5.22 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ rechtmäßig ist, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]

26. Juli 2024 -

Ehemaliges Didier-Gebäude in Wiesbaden darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 B 948/24 entschieden, dass das ehemalige Didier-Gebäude in Wiesbaden als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2024 vom 26.07.2024 ergibt sich: Mit Bescheid vom 29. Februar 2024 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine bis zum 1. März 2031 […]

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