Behörde Archive - Seite 11 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2024 -

American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.03.2024 zum Aktenzeichen 8 L 540/24.TR und Beschluss vom 01.07.2024 zum Aktenzeichen 8 L 1645/24.TR entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) ist, dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. […]

26. August 2024 -

Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 zum Aktenzeichen 7 K 185/24.TR die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12/2024 vom 26.08.2024 ergibt sich: Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand […]

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

25. August 2024 -

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.08.2024 zum Aktenzeichen 20 D 135/23.AK auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

23. August 2024 -

Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 13. August 2024 zum Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG entschieden, dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2024 vom 23.08.2024 […]

22. August 2024 -

Behörde

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 08.05.2024 zum Aktenzeichen VIII R 9/23 entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig ist und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 033/24 vom 22.08.2024 ergibt sich: Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die […]

22. August 2024 -

Behörde

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.03.2024 zum Aktenzeichen I R 1/20 entschieden, dass ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 033/24 vom 22.08.2024 ergibt […]

20. August 2024 -

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit drei Beschlüssen vom 08.08.2024 zu den Aktenzeichen 6 K 2226/24, 6 K 2227/24 und 6 K 2228/24 die Eilanträge der Anwohner abgelehnt, mit denen sich diese gegen Verbot von „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die von den Anwohnern auf der Halbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, wandten. Das Gericht […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

16. August 2024 -

Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 B 10738/24.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass in Jagdpächter im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2024 vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Jagdpächter. Er brachte im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ mehrere Schildtafeln an […]

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