Behörde Archive - Seite 10 von 644 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. September 2024 -

Behörde

Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 6. August 2024 zu den Aktenzeichen 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A und 2 A 1131/24.A entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht. Damit haben sie […]

30. August 2024 -

Behörde

Kernkraftwerk Biblis: Klage gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A abgewiesen

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 6 C 1172/17.T die Klage des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH vom 29.08.2024 ergibt sich: Auf Anordnung des damaligen Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde […]

29. August 2024 -

Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. August 2024 zum Aktenzeichen 1 A 10604/23.OVG entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 14/2024 vom 28.08.2024 ergibt sich: Der Kläger ist […]

29. August 2024 -

Abseilen von Autobahnbrücke für Versammlung ist zu gewähren – Autobahn dafür zu sperren

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 27. August 2024 zum Aktenzeichen 10 B 1407/24 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, zu veranlassen, dass die Bundesautobahn A 27 am 28. August 2024 in […]

29. August 2024 -

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

Das Bundessozialgericht hat am 28.08.2024 zum Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R, dass ein Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich ist. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von männlichen Keimzellen. Der 1999 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse erfolglos die Übernahme der […]

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

27. August 2024 -

Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 2 WD 9.23 im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der […]

27. August 2024 -

Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Ostfeld“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. August 2024 zum Aktenzeichen 4 B 492/24.N entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 12/2024 vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Satzung […]

27. August 2024 -

Behörde

Keine Wiederholung der Aufsichtsratswahlen durch den ZOV

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 26. August 2024 zum Aktenzeichen 8 K 678/23.GI eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.08.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist Vorstandsmitglied des ZOV. Im Jahr 2022 erstellte sie für die Wahl mehrerer Aufsichtsräte […]

26. August 2024 -

Baustopp am Belsenplatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.08.2024 zum Aktenzeichen 4 K 8859/22 entschieden, dass die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel aufgehoben wird und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, […]

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