Behörde Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. November 2024 -

Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2830/24.GI entschieden, dass die Stadt Marburg verpflichtet wird, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug […]

19. November 2024 -

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Klage auf Übernahme des Kreishauses im Rahmen des Neubaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen zurückgenommen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat der Rhein-Pfalz-Kreis seine Klage zum Aktenzeichen 8 C 10880/23.OVG gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der als „Hochstraße Nord“ bekannten Bundesstraße (B 44) in Ludwigshafen nach der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 18/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Die in den 1970er Jahren […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

15. November 2024 -

Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.07.2024 zum Aktenzeichen II R 13/22 entschieden, dass für den Fall, dass ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichtet, dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge hat, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel […]

15. November 2024 -

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen VIII R 32/20 entschieden, dass nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern können, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Aus der Pressemitteilung […]

15. November 2024 -

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Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.07.2024 zum Aktenzeichen II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. Aus der […]

15. November 2024 -

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 L 610.24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, in eine andere Schule überwiesen werden darf. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin gebilligt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. […]

15. November 2024 -

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Planänderung im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 4 C 597/24.N die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt genehmigte Zielabweichung von Vorgaben des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zugunsten der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 19/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Der […]

15. November 2024 -

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Eilantrag gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.11.2024 zum Aktenzeichen 5 B 558/24 den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2024 ergibt sich: Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das IM NRW […]

15. November 2024 -

Behörde

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

Das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. November 2024 zum Aktenzeichen 7 A 8.23 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Die Anlage ging kurz nach ihrer immissionsschutzrechtlichen […]

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