Behörde Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2025 -

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 792/24 entschieden, dass vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez vorerst bestehen bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2025 vom 01.04.2025 ergibt sich: Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen […]

01. April 2025 -

Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 7 C 10403/24.OVG entschieden, dass die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. […]

01. April 2025 -

Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 7 K 1310/21.WI entschieden, dass die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb zwar keiner Baugenehmigung bedarf, aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 01.04.2025 ergibt sich: Geklagt hatte […]

31. März 2025 -

Strausberger Platz: Fliegende Fliesen dürfen nicht verschraubt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen 13 K 340/23 entschieden, dass aus Gründen des Denkmalschutzes die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2025 vom 31.03.2025 […]

31. März 2025 -

Behörde

Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.03.2025 zum Aktenzeichen 5 L 1245/25.F entschieden, dass der Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29. März 2025, erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 01/2025 vom 28.03.2025 ergibt sich: Mit heute zugestelltem Beschluss der […]

28. März 2025 -

Behörde

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen 2 K 60/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren muss, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2025 vom […]

28. März 2025 -

Keine Waffe für Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mir Urteilen vom 25. März 2025 zum Aktenzeichen 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD, 1 A 201/23 MD die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2025 vom 27.03.2025 ergibt […]

27. März 2025 -

Behörde

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen I R 3/21 über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und […]

27. März 2025 -

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 04.02.2025 zum Aktenzeichen VIII R 4/22 entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Aus […]

26. März 2025 -

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 26 L 62/25 entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 26.03.2025 ergibt sich: Im Dezember […]

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