Behindertenrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Oktober 2024 -

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 K 140/24.MZ entschieden, dass die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt auch dann übernommen werden müssen, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses […]

16. Januar 2024 -

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen L 11 AL 67/23 B ER entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.01.2024 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis […]

10. März 2023 -

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Das Bundessozialgericht hat am 9. März 2023 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer […]

24. Februar 2023 -

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen VI R 25/20 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 10/23 vom 23.02.2023 ergibt sich: Im Streitfall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen […]

20. Dezember 2022 -

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen – nur wenn Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub ermöglicht hat

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn […]

27. Oktober 2022 -

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds

Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 zum Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R entschieden, dass jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund keine Erhöhung des Grades der Behinderung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 38/2022 vom 27.10.2022 ergibt sich: Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds […]

19. Oktober 2022 -

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 ABR 27/21 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf fortbesteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 41/22 des BAG vom 19.10.2022 ergibt sich: Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach […]

10. Oktober 2022 -

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13. September 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 421/21 entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem […]

08. Juli 2022 -

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 2 A 4.21 entschieden, dass die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46/2022 vom 07.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und […]

06. Juli 2022 -

Anfechtbarkeit der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 TaBV 1697/21 entschieden, dass die Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte anfechtbar ist, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO versehen sind und dies das Ergebnis beeinflussen kann. Es handelt sich bei […]

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