Beamtenrecht Archive - Seite 9 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2023 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 20.21 entschieden, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2023 vom 28.03.2023 […]

29. März 2023 -

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 6.21 entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben kann, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der […]

19. März 2023 -

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1906/22.GI der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2023 ergibt sich: Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie […]

16. März 2023 -

Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen DG 1/23 in einem Eilverfahren vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2023 […]

14. März 2023 -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1182/22.KO entschieden, dass wenn die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet ist, der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

24. Februar 2023 -

Polizeivollzugsbeamter – Verbot der Führung von Dienstgeschäften

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 5 B 17/23 MD entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung […]

16. Februar 2023 -

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 11 L 2/21 über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 4/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Beklagte und […]

14. Februar 2023 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 7 L 487/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2023 vom 14.02.2023 […]

03. Februar 2023 -

„Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss der 36. Kammer vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 36 L 388/22 entschieden, dass ein Polizist vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2023 vom 03.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners […]

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